Ohne gesetzliche Verankerung kein wirksamer Klimaschutz?
Zukunftsprojekt Landesklimagesetz für Südtirol Südtirol hat seit Juli 2023 einen Klimaplan, der unser Land auf Kurs Richtung Klimaneutralität bis 2040 bringen soll. Die Botschaft haben alle gehört, allein der Kurs stimmt noch nicht, denn die CO2-Emissionen scheinen immer noch anzusteigen. Dieser Plan ist eine bloß politische Selbstverpflichtung. Die Maßnahmen sind weder vollständig noch ausreichend, ihre Wirkung unsicher, wichtige Steuerungsmechanismen fehlen, Und vor allem: weder Ziele noch Maßnahmen sind rechtlich abgesichert. Der Klimaplan 2040 ist als „politische Selbstverpflichtung“ erst der erste Schritt. Es fehlt der zweite Schritt, nämlich die rechtliche Verankerung des Klimaschutzes beginnend mit einem Klima-Rahmengesetz. Eine breite Plattform von Verbänden und Vereinen hat soeben ein Landesklimagesetz vorgeschlagen. Was spricht dafür, was dagegen? Was würde ein Südtiroler Gesetz zum Klimaschutz umfassen? Wie können wir sicherstellen, dass Südtirol bis 2040 klimaneutral wird? Wohin steuert die Klimapolitik in Südtirol? Eine Rundtischdiskussion mit Landesrat Peter Brunner (angefragt), L.Abg. Madeleine Rohrer (Verdi-Grüne-Verc), Monica Devilli (BundCoop), Tony Tschenett (Landesvorsitzender des ASGB), Claudia Plaikner (Obfrau Heimatpflegeverband Südtirol)
